Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen zum Nachunternehmervertrag (NU 2010)


1. Vertragsgrundlage

1.1 Bestandteile des Vertrages sind in der nachstehenden Reihenfolge:
a) der Zuschlag (Auftragserteilung)
b) das Angebot des Nachunternehmers (NU) mit Leistungsbeschreibung, Zeichnungen usw. einschl. der im Verhandlungsprotokoll festgelegten Änderungen und Ergänzungen.
c) diese Bedingungen zum Nachunternehmervertrag,
d) die einschlägigen Bedingungen des Vertrages zwischen Bauherrn (BH) und Auftraggeber (AG) in  der bei Abschluss dieses Vertrages gültigen Fassung, soweit diese die Leistungen des NU betreffen und zur Einsicht stehen,
e) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C

1.2 Soweit Lieferungs-, Montage-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen u.ä. des NU nicht besonders vereinbart werden, sind diese nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Soweit der Vertrag des AG mit dem BH den öffentlichen Preisvorschriften unterstellt ist, gelten diese auch für den Nachunternehmervertrag. Im Falle von Preisprüfungsmaßnahmen ist der NU verpflichtet, dem AG die erforderlichen Preisnachweise für seinen Leistungsteil zur Verfügung zu stellen und die Feststellungen der Preisprüfungsbehörde, soweit sie seine Preise betreffen, auch im Verhältnis zum AG gegen sich gelten zu lassen.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen verbindlich.

1.5 Unmittelbare Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen BH und NU sind nicht statthaft.


2. Vergütung

2.1 Die Vertragspreise sind Festpreise soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten. Sie wird nach dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich vergütet.

2.2 In den Preisen inbegriffen sind die Kosten für die Einweisung des Personals des BH in Bedienung und Wartung der vom NU gelieferten und/oder montierten Anlagen.


3. Ausführungsunterlagen

3.1 Der NU hat die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim AG anzufordern und sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Alle in den Ausführungszeichnungen angegeben Maße müssen, soweit sie die Leistungen des NU betreffen, vom NU geprüft bzw. am Bau überprüft oder genommen werden. Bei vereinbarter Fertigung nach Soll-Maßen sind Toleranzen mit dem AG festzulegen. Alle Unstimmigkeiten sind vom NU unverzüglich dem AG bekannt zu geben.

3.2 Der NU hat alle für seine Leistungen erforderlichen Berechnungen und Ausführungspläne, soweit sie nicht vom AG zu liefern sind, ohne besondere Vergütung zu erstellen und dem AG rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Zurverfügungstellung aller Angaben und Daten für seine Lieferungen und Leistungen, die für andere Gewerke von Bedeutung sind. Mit der Genehmigung übernimmt der AG keinerlei Verantwortung und Haftung. Alle Angaben für vom NU benötigte Aussparungen, Schlitze, Betriebseinrichtungen etc. sind vom NU mit dem AG rechtzeitig
abzustimmen. Sollte der NU durch falsche, vergessene oder nicht rechtzeitige Angaben zusätzliche Kosten verursachen, so werden diese dem NU in Rechnung gestellt.
3.3 Alle für die von ihm zu erbringenden Leistungen erforderlichen Vermessungsarbeiten sind vom NU eigenverantwortlich durchzuführen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Gefahr besteht, dass Vermessungspunkte verlustig gehen und diese zu sichern sind.

3.4 Der AG darf die evtl. zu erstellenden Unterlagen des NU ohne zusätzliche Vergütung für das betreffende Bauvorhaben nutzen.

3.5 Alle dem NU übergebenen Zeichnungen, Berechnungen, Urkunden und sonstigen Ausführungsunterlagen bleiben ausschließlich Eigentum des AG. Sie dürfen ohne dessen Genehmigung weder kopiert, vervielfältigt, veröffentlicht, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

3.6 Der NU hat auf Anforderung des AG von seinen Leistungen Bestandspläne, Berechnungsunterlagen, Beschreibungen und Bedienungsanleitungen anzufertigen und dem AG nach Fertigstellung der Arbeiten - spätestens mit der Schlussrechnung - einen Satz Originale oder Mutterpausen und zwei Sätze Lichtpausen zu übergeben.

3.7 Schriftliche Unterlagen bzw. Abnahmeprotokolle sind unaufgefordert dem AG in ausreichender Anzahl einzureichen.

3.8 Der NU ist verpflichtet, sich über die Lage der Baustelle, ihre Zugänglichkeit und über die für die Durchführung seiner Leistungen notwendigen Tatsachen rechtzeitig und ausreichend zu unterrichten. Er hat sich insbesondere über Vorhandensein und Lage etwaiger Ver- und Entsorgungsleitungen, Kabel u. ä. in seinem Arbeitsbereich eigenverantwortlich bei den jeweils zuständigen Stellen zu erkundigen.

4. Ausführung


4.1 Den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter/Fachbauleiter hat der NU vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen. Daneben ist ein dauernd auf der Baustelle anwesender verantwortlicher Vertreter des NU zu benennen, der befugt und verpflichtet ist, an den von der Bauleitung des AG angeordneten Baubesprechungen teilzunehmen, verbindliche Anweisungen des AG entgegenzunehmen und erforderlichenfalls sofort ausführen zu lassen. Der
NU hat auf Anforderung des AG ein förmliches Bautagebuch nach den Vorschriften des AG zu führen und dem AG täglich einzureichen.

4.2 Der Nu trägt die volle Verantwortung für richtige Konstruktion seiner Gerüste und Einrichtungen; bei Benutzung fremder Gerüste oder Einrichtungen hat er deren Prüfung für seine Zwecke eigenverantwortlich durchzuführen.

4.3 Muster und Proben der zur Verwendung vorgesehenen Materialien und Teile sind vom NU zu liefern und zu montieren. Die Kosten hierfür und für vom AG verlangte Prüfzeugnisse und Herstellungsnachweise trägt der NU. Die Kosten für Probeentnahmen hat der Nachunternehmer zu tragen, wenn die Probe nicht der vertraglich geforderten Leistung entspricht.

4.4 Für die Unterbringung und den Transport der Arbeitskräfte und Baustoffe hat der NU selbst zu sorgen. Es besteht kein Anspruch auf Benutzung von bestehenden Baulichkeiten und Einrichtungen innerhalb des Baugeländes.

4.5 Der Platz für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerung wird vom AG entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten zugewiesen. Strom und Wasser werden vom AG ab Hauptentnahmestelle gegen Vergütung zur Verfügung gestellt. Die Installation zu den Verwendungsstellen einschl. Arbeitsplatzbeleuchtung und unfallsicherer Ausleuchtung aller Zugangswege hat der NU, soweit nicht schon vorhanden, auszuführen.

4.6 Werden dem NU Hebezeuge oder Geräte zur Verfügung gestellt, so sollen die Preisvereinbarungen vor Inanspruchnahme getroffen werden. Für zum Auftrag gehörende Transportleistungen haftet der NU für die Einhaltung der Preis- und sonstigen Vorschriften allein.

4.7 Auf den durch den Baustellenverkehr in Anspruch genommenen öffentlichen und privaten Straßen einschließlich Gehwegen und jegliche Beschädigungen oder Verschmutzungen zu vermeiden bzw. unverzüglich zu beseitigen, damit keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit entsteht. Dies gilt auch für Lieferantenfahrzeuge des NU; insoweit haftet der NU wie für eigenes Verschulden. Sind mehrere Unternehmen an solchen Beschädigungen oder Verschmutzungen beteiligt, erfolgt eine
Kostenumlage. Der Baustellenverkehr (insbesondere Ein- und Ausfahrten) muss, soweit er in der Obhut des NU liegt, unter Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften einwandfrei geregelt werden.

4.8 Der NU hat ohne besondere Aufforderung Ordnung auf der Baustelle zu halten und ständig, mindestens aber einmal wöchentlich, den durch seine Leistungen entstandenen Schutt und Schmutz von der Baustelle zu beseitigen. Die ordnungsgemäße Schuttbeseitigung und Baureinigung ist dem AG auf Anforderung nachzuweisen. Nach Beendigung der Vertragsleistungen sind sowohl die Lager- und Arbeitsplätze als auch die Baustelle selbst zu räumen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Falls der NU dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist der AG berechtigt, die Beseitigung nach einmaliger erfolgloser schriftlicher Aufforderung vorzunehmen oder durchführen zu lassen und dem NU zu berechnen.

4.9 Der NU hat zur Verhütung von Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit seiner Leistung alle erforderlichen Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen der UVV Allgemeine Vorschriften und den für ihn sonst geltenden Unfallverhütungsvorschriften und im übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.
Soweit der AG Schutz- und Sicherheitseinrichtungen stellt, werden diese bei der Übergabe gemeinsam abgenommen. Sie sind vom NU eigenverantwortlich zu unterhalten und erforderlichenfalls zu ergänzen. Der NU hat sie nach Abschluss der Arbeiten dem AG ordnungsgemäß zurückzugeben. Vorhandene Schutzabdeckungen, Geländer oder ähnliches, die zur Durchführung der Arbeiten vorübergehend entfernt werden müssen, sind wieder ordnungsgemäß herzustellen. Für die Dauer der Entfernung müssen alle Gefahrenstellen durch andere geeignete Maßnahmen unfallsicher abgesperrt und beschildert werden.

4.10 Der AG kann verlangen, dass Arbeitskräfte des Nu, die fachlich oder persönlich ungeeignet sind, von der Baustelle entfernt und durch andere ersetzt werden.

4.11 Der NU hat seine auf der Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte zu verpflichten, die von den zuständigen Berufsgenossenschaften vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstungen (z.B. Schutzhelme, Sicherheitsschuhe) auf der Baustelle zu tragen. Schutzausrüstungen hat der NU in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Arbeitskräfte des NU, die ihrer Verpflichtung zum Tragen der Schutzausrüstungen nicht nachkommen, können von der Baustelle verwiesen werden.

4.12 Der NU ist verpflichtet, auf Anforderung des AG durch Vorlage entsprechender Beitragserfüllungs- bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen die Erfüllung seiner laufenden Verpflichtungen gegenüber Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden nachzuweisen.

4.13 Wenn der NU bei Erfüllung des Auftrages Arbeitnehmer unter Verstoß gegen eine Verpflichtung gemäß Ziffer 19 des Verhandlungsprotokolls einsetzt, ist der AG berechtigt, diesen Vertrag unter entsprechender Anwendung von § 8 Nr. 3 VOB/B zu kündigen.

4.14 Trifft der AG Winterbaumaßnahmen, die es dem NU ermöglichen seine Leistungen in der Förderungszeit zu erbringen, so ist der NU verpflichtet, dem AG kostenlos die erforderlichen Stundennachweise der von ihm eingesetzten Arbeitnehmer rechtzeitig vorzulegen. Hierauf basierende Ansprüche auf Mehrkostenzuschüsse aus der produktiven Winterbauförderung tritt der NU schon jetzt an den AG ab. Beabsichtigt der NU Schlechtwettergeld zu beantragen, so hat er dies mit dem AG rechtzeitig vorher abzustimmen.

4.15 Ergänzend zu § 4 Nr. 7 VOB/B ist der AG berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen, wenn der NU der Pflicht zur Beseitigung des Mangels auch nach angemessener Frist nicht nachkommt.


5. Ausführungsfristen

5.1 Vertragstermine sind Arbeitsbeginn, Fertigstellung und, soweit ausdrücklich als Vertragstermin vereinbart, Zwischentermine.

5.2 Auf Verlangen des AG ist der NU verpflichtet, unverzüglich kostenlos einen detaillierten Arbeitsablaufplan, der die vereinbarten Vertragstermine berücksichtigt, dem AG vorzulegen und mit diesem abzustimmen.

5.3 Der AG behält sich Terminplanänderungen vor. Der NU ist von der Verschiebung rechtzeitig zu unterrichten. Es sind dann neue Vertragstermine zu vereinbaren. Die Zahl der vereinbarten Werktage für die Ausführung der Gesamt- oder Einzelleistung ist einzuhalten. Der NU hat Anspruch auf Zeitzuschlag, soweit die Voraussetzungen der VOB/B vorliegen.

5.4 Die Vertragsstrafebelegung geht auf die neu vereinbarten Termine über.


6. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

6.1 Der NU hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmen nicht behindert oder geschädigt werden. Er muss rechtzeitig und ausreichend für alle erforderlichen Unterrichtungen oder Abstimmungen bezüglich seines technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes Sorge tragen.

6.2 Der NU ist verpflichtet, alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit der AG die Möglichkeit hat, auf die Abschaffung dieser Behinderung einzuwirken.


7. Verteilung der Gefahr

7.1 Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

7.2 Anlagen, die einer Bedienung und/oder Überwachung bedürfen, sind bis zur Abnahme vom NU eigenverantwortlich zu betreiben.


8. Kündigung durch den AG

Es gilt die VOB/B, § 8


9. Kündigung durch den NU

Es gilt die VOB/B, § 9


10. Haftung der Vertragsparteien

10.1 Wird der AG von Dritten wegen Schäden in Anspruch genommen, die der NU zu vertreten hat, so ist der NU verpflichtet, den AG von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung beinhaltet nicht, dass die Ansprüche der Dritten vom NU anerkannt werden.

10.2 Der NU hat dem AG auf Verlangen das Vorhandensein einer nach Deckungsumfang und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und deren Aufrechterhaltung während der Bauzeit zu belegen.

10.3 Der NU tritt schon heute unwiderruflich seine Freistellungsansprüche gegenüber seiner Haftpflichtversicherung für künftige Haftpflichtansprüche an den AG ab, soweit sie die aus diesem Vertrag herrührende Tätigkeit des NU betreffen. Der AG nimmt die Abtretung an.


11. Vertragsstrafe

11.1 Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus.

11.2 Bereits verwirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine (Ziff. 5.3 u. 5.4).

11.3 Der AG darf die Vertragsstrafe auch geltend machen, wenn er sie bei der Abnahme nicht ausdrücklich vorbehalten hat, längstens jedoch bis zur Fälligkeit der Schlussrechnung.


12. Abnahme

12.1 Eine Abnahme kann nur förmlich erfolgen. Eine Abnahme durch konkludentes Verhalten oder eine fiktive Abnahme gem. § 12 Nr. 5 Absatz 1 und 2 VOB/B ist ausgeschlossen.

12.2 Rügt der BH bei der Abnahme Mängel, für die der NU gewährleistungspflichtig ist, ist der NU auch dann zur vollen Gewährleistung verpflichtet, wenn die Mängel bereits zum Zeitpunkt der Abnahme durch den AG vorhanden waren und nicht gerügt worden sind.


13. Gewährleistung

13.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des NU entspricht derjenigen, die zwischen AG und BH vereinbart ist zuzüglich 4 Wochen. Für Flachdacharbeiten gilt eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf 10 Jahre als vereinbart.

13.2 Wird der AG vom Architekten des BH wegen Mängel der Leistung des NU nach § 426 BGB auf Ausgleich in Anspruch genommen, stellt der NU den AG von dieser Forderung frei.


14. Abrechnung

14.1 Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist, nach gegenseitig anerkanntem Aufmaß.

14.2 Die Schlussrechnung mit Massenberechnung ist in prüffähiger Form unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten des NU einzureichen. Sie wird nach Zugang in der Frist von § 16 Nr. 3 VOB/B fällig.


15. Stundenlohnarbeiten

15.1 Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Auftraggeber ausdrücklich angeordnet sind. Die entsprechenden Stundenberichte sind werktäglich bei der Bauleitung des Auftraggebers einzureichen.

15.2 Für evtl. erforderlich werdende Materialien oder Großgeräte soll vor Ausführung der Arbeiten eine Vergütung in Anlehnung an die Vertragspreise vereinbart werden.


16. Zahlung

16.1 Auf Antrag des NU sind bei ordnungsgemäßer Lieferung und befriedigendem Fortgang der Arbeiten Abschlagszahlungen zu leisten. Mit dem Antrag ist eine prüfungsfähige Aufstellung aller Leistungen von Baubeginn an einzureichen.

16.2 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann sich der NU nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Im Falle einer Überzahlung hat der AN den zu erstattenden Betrag - ohne Umsatzsteuer - vom Empfang der Zahlung an mit 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verzinsen.


17. Sicherheitsleistung

17.1 Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hat der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen. Leistet der Auftragnehmer die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des
Auftragsschreibens), so ist der Auftraggeber berechtigt, die Einbehalte von den Abschlagszahlungen vorzunehmen, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie auch
die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen.

17.2 Als Gewährleistungssicherheit werden 5 % der Abrechnungssumme einbehalten.
Die Sicherheit für Gewährleistung erstreckt sich auf die Erfüllung der Ansprüche auf Gewährleistung einschließlich Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen.
Nach Abnahme und Erledigung aller im Rahmen der Abnahme geltend gemachten Rest- und Nachbesserungsarbeiten kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme umgewandelt wird.
Das Wahlrecht nach § 17 Ziff. 3 VOB/B bleibt dem Auftragnehmer für jede zu erbringende Sicherheitsleistung unbenommen.


18. Streitigkeiten

18.1 Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Gültigkeit der Sitz des AG.

18.2 Falls die Parteien ein Schiedsgericht vereinbaren, so gilt für dieses die Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen, Herausgeber: Deutscher Beton-Verein e.V. und Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V., in der jeweils gültigen Fassung. Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist in einer gesonderten Urkunde festzulegen.

 

NU-Vertrag als PDF


Allgemeine Einkaufsbedingungen Stand: 2010

§ 1 Vertragsbedingungen

1. Dem Vertrag liegen ausschließlich diese allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie die eventuell in
der Bestellung genannten weiteren Vertragsbestandteile zugrunde.

2. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Käufer ausdrücklich schriftlich anerkannt
sind. Dies gilt auch für Bedingungen in Auftragsbestätigungen des Verkäufers und Bedingungen,
die dem Käufer auf Grund von längeren Geschäftsbeziehungen bekannt sind.

3. Spätestens mit Ausführung der Bestellung gelten diese allgemeinen Einkaufsbedingungen als
angenommen.

4. Die mit der Entgegennahme der Lieferung betrauten Mitarbeiter des Käufers sind nicht
bevollmächtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

5. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund
schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.

6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7. Das geltende Ethik-Management-System ( EMS ) der Firma Otto Heil ist Bestandteil des Vertrages.
Das Werteprogramm wird vom Vertragspartner anerkannt und dieser Verpflichtet sich, die
Verhaltensregeln einzuhalten und danach zu handeln.


§ 2 Art und Umfang der Lieferungen

1. Art und Umfang der Lieferung ergeben sich aus der Bezeichnung in der Bestellung und den
gegebenenfalls beigefügten technischen Spezifikationen einschließlich eventueller Pläne und
Zeichnungen.


2. Die Lieferung muss den in der Bundesrepublik Deutschland branchenüblichen technischen
Normen und Richtlinien (z.B. DIN, VDE, ISO usw.) entsprechen, soweit schriftlich nichts anderes
bestimmt ist.

3. Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung ist der Kauf und Liefervertrag nur unter der
aufschiebenden Bedingung der schriftlichen Billigung durch die Käuferin geschlossen.
Die Billigungsfrist beträgt 4 Wochen ab Untersuchung durch den Käufer. Die Billigung lässt die
Gewährleistungsansprüche des Käufers unberührt.

4. Zum Leistungsumfang gehören, soweit einschlägig, Montage, Bedienungs- und
Wartungsanleitungen einschließlich Schaltbilder und Maßskizzen sowie Ersatzteil und
Werkzeuglisten in dreifacher Ausfertigung, bei Lieferung für Auslandsprojekte auch in englisch und
französisch.

5. Die Ware ist in der festgelegten Verpackung zu liefern. Auf Verlangen des Käufers hat der
Verkäufer die Verpackung kostenlos zurückzunehmen.

6. Beabsichtigt der Verkäufer, aufgrund technischer oder sonstiger zwingender Erfordernisse eine
abweichende Lieferung vorzunehmen, hat er vorher die schriftliche Einwilligung des Käufers
einzuholen.

7. Der Käufer ist bei Bauplanänderungen berechtigt, nachträglich Änderungen und/oder
Erweiterungen der Lieferung im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verkäufers anzuordnen. Soweit
eine Änderung eine Kostenmehrung oder -minderung nach sich zieht, ist der Verkäufer
verpflichtet, hierauf unverzüglich hinzuweisen und ein entsprechendes Nachtragsangebot
vorzulegen. Die Änderung gilt in einem solchen Fall erst dann als verbindlich vereinbart, wenn über
die Vergütung der Mehrkosten bzw. über die Berücksichtigung der Minderkosten eine ergänzende
Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

8. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.


§ 3 Lieferort/Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der in der Bestellung genannte Lieferort. Das Abgangslager oder
Werk des Verkäufers ist nur dann Erfüllungsort für die Lieferung, wenn dies in der Bestellung
ausdrücklich festgelegt ist.


§ 4 Liefertermin, Lieferfristen

1. Die in der Bestellung genannten Liefertermine und fristen sind verbindlich. Maßgebend für die
Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Käufer. Soweit die
Bestellung nichts anderes bestimmt, ist während der üblichen Arbeitszeit, Montags bis Donnerstags,
zu liefern. Lieferfristen beginnen 2 Kalendertage nach dem Datum des Zugangs der Bestellung.
Die Liefertermine sind unbedingt mit den Baustellenleitern oder Polieren abzustimmen.

2. Bei Überschreitung der Liefertermine und fristen ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer Erfüllung
des Vertrages und Ersatz des verschuldeten Verspätungsschadens zu fordern.
Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer in den gesetzlich geregelten Fällen zu setzenden Frist,
kann der Käufer vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. In
diesem Falle ist der Käufer berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen, wobei eventuell auftretende
Preisdifferenzen zu Lasten des Verkäufers gehen.

3. Der Käufer ist berechtigt, vor der Absendung der Ware vom Verkäufer eine Verlängerung der
Liefertermine bis zu sechs Wochen zu verlangen. Soweit eine Änderung eine Kostenmehrung oder
-minderung nach sich zieht, ist der Verkäufer verpflichtet, hierauf unverzüglich hinzuweisen und ein
entsprechendes Nachtragsangebot vorzulegen. Die Änderung gilt in einem solchen Fall erst dann
als verbindlich vereinbart, wenn über die Vergütung der Mehrkosten bzw. über die
Berücksichtigung der Minderkosten eine ergänzende Vereinbarung zwischen den Parteien
getroffen wurde.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Auch vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises kann der Käufer das Liefergut im Rahmen seines
Geschäftsbetriebes weiterveräußern, als Hersteller be und verarbeiten, vermischen, mit einem
Grundstück oder Bauwerk verbinden oder in sonstiger Weise über sie verfügen, ohne dass das
Recht aus sog. Verlängertem Eigentumsvorbehalt oder Eigentumsrecht an Liefergegenständen
oder neu hergestellten Produkten für den Verkäufer entstehen.


§ 6 Prüfungs und Rügepflicht

1. Der Käufer prüft das Liefergut nach der Ablieferung lediglich äußerlich auf Transport- und
Verpackungsschäden.

2. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt es, wenn er Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft auf der Baustelle oder am Verwendungsort bzw. nach Entdeckung rügt. Innerhalb dieser Frist gilt eine Rüge als unverzüglich angezeigt im Sinne § 377 Abs. 1, Abs. 3 HGB.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der vertragsmäßigen Ablieferung der Ware. Ist die Lieferung von Teilleistungen vereinbart, beginnt die Gewährleistung mit der Übergabe der letzten
Teilleistung.

2. Führen Mängel zur Gefährdung der Fertigstellungs- bzw. Liefertermine des Käufers gegenüber
seinen Abnehmern, kann der Käufer verlangen, dass die für die Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung bzw. Nachlieferung erforderlichen Materialien auf Kosten des Verkäufers auf dem
schnellstmöglichen Weg, gegebenenfalls per Luftfracht, zum Verwendungsort (z.B. Baustelle)
nachgesandt werden.

3. Sofern der Verkäufer eine Werkleistung oder Werklieferung schuldet und er seiner
Nacherfüllungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung unter Fristsetzung nicht nachkommt, so kann
der Käufer nach fruchtlosem Fristablauf die Nachbesserung bzw. Nachlieferung selbst oder durch
Dritte für Rechnung des Verkäufers veranlassen. In dringenden Fällen oder zur Abwendung von akuten Gefahren kann der Käufer nach Abstimmung mit dem Verkäufer die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten hat der Verkäufer zu tragen.

4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei der Lieferung von mangelhaften
Baustoffen in 5 Jahren bzw. bei der Lieferung von sonstigen Kaufgütern in 4 Jahren.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der vertragsmäßigen Ablieferung der Ware. Ist die Lieferung
von Teilleistungen vereinbart, beginnt die Gewährleistung mit der Übergabe der letzten
Teilleistung.

5. Die Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer wegen des Mangels
einer an einen Endverbraucher weiterverkauften, neu hergestellten Sache tritt frühestens 2
Monate nach Behebung des Mangels bei dem Endverbraucher ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung der Ware an den Käufer.


§ 8 Versandanzeigen, Lieferscheine, Rechnungen etc.

1. Alle Versandanzeigen, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben müssen die jeweiligen
Baustellenbezeichnungen des Käufers tragen. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung nicht
möglich.

2. In Lieferscheinen und Versandanzeigen sind Datum, Baustelle und Kostenstellen-Nummer (wenn
bekannt), Zeichen und Nummer der Verpackung, Anzahl, Gewicht und bei Fässern und sonstigen
Gebinden deren Nummer und Zeichen aufzuführen. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein und/oder
Wiegekarte mit Zweitschrift mitzugeben. Auf Verlangen des Käufers ist das Schaublatt des
Fahrtenschreibers zusammen mit dem Lieferschein vorzulegen.

3. Für jede Bestellung und jede Baustelle ist eine gesonderte Rechnung in dreifacher Ausfertigung zu
erstellen, falls nicht ausdrücklich eine größere Anzahl verlangt wird. Die genaue Angabe der
empfangenen Stelle und der vollständigen Bestellnummer (wenn vorhanden) ist unbedingt
erforderlich. Einfach ausgestellte Rechnungen oder Rechnungen ohne Bestellnummer werden
zurückgesandt.


§ 9 Preise

1. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes
vereinbart ist.

2. Die vereinbarten Preise sind Festpreise bis Baustellenende. Sie verändern sich insbesondere nicht
durch Kostenerhöhung, Preisänderungen auf Seiten des Verkäufers bzw. dessen Vorlieferanten.
Ebensowenig in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände.

3. Die Preise verstehen sich einschließlich der Verpackung, des Transportes und der Kranentladung
sowie der unter § 2 Ziffer 4 genannten Unterlagen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Preise
verstehen sich einschließlich der Kosten von Materialprüfungen und entsprechenden Prüfzeugnissen, sofern Prüfungen vereinbart oder handelsüblich sind.

4. Eine Berechnung von Standzeiten für die anliefernden Fahrzeuge wird nur anerkannt, wenn die
üblichen Entladezeiten überschritten, die Verzögerung vom Käufer verschuldet und die
Standzeiten vom Aufsichtspersonal des Käufers schriftlich bestätigt wurden.


§ 10 Zahlungsbedingungen
1. Falls nicht anders vereinbart, zahlt der Käufer nach 8 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, nach 14
Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto, jeweils nach vollständiger Lieferung
und Rechnungseingang. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Tag des Eingangs des
Überweisungsauftrages bei dem Geldinstitut des Käufers an. Der Skonto kann auf jede pünktlich gezahlte Rechnung gezogen werden.

2. Der Käufer nimmt Zahlung nach seiner Wahl durch Überweisung oder Scheck vor.

3. Der Käufer kann gegenüber fälligen Forderungen des Verkäufers auch aus anderen Verträgen ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben oder gegen sie aufrechnen, insbesondere wenn der Verkäufer
seine Lieferungen nicht entsprechend den Vertrags und Ausführungsunterlagen erbringt, in Verzug
kommt, oder wenn dem Käufer Gewährleistungs oder Schadensersatzansprüche zustehen.

4. Erfüllungsort für die Zahlung des Käufers ist Bad Kissingen.

5. Die Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung verjähren innerhalb von 1 Jahr ab dem Ende des
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verkäufer von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Käufers Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung verjähren jedoch
spätestens in 10 Jahren von ihrer Entstehung an.

6. Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt Zahlungsverzug für die vom Käufer zu leistende
Zahlung erst ein, wenn der Verkäufer die Zahlung schriftlich angemahnt hat.


§ 11 Vertragsstrafe

1. Ist eine Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinhaltung der Liefertermine vereinbart, so kann der
Käufer die verwirkte Vertragsstrafe neben der Erfüllung verlangen und mit der Zahlung des
Kaufpreises verrechnen.

2. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Zur Aufrechterhaltung seines Strafanspruches ist es nicht erforderlich, dass der Käufer bereits bei
der Annahme der Erfüllung einen ausdrücklichen Vorbehalt erklärt. Es genügt, dass der Käufer zum
Zeitpunkt seiner Schlusszahlung diesen Vertragsstrafeanspruch geltend macht und
mit seiner Zahlung verrechnet.


§ 12 Forderungsabtretung
1. Dem Verkäufer ist es nicht gestattet, Forderungen gegen den Käufer ohne dessen vorherige
schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.


§ 13 Kündigung

1. Hinsichtlich des Kündigungsrechtes des Käufers wird auf vorstehende Regelung, insbesondere auf
§ 4 Ziffer 2, verwiesen.

2. Wurden bei einem Ratenlieferungsvertrag Teilleistungen verspätetet oder nicht wie geschuldet
erbracht, hat der Käufer neben den allgemeinen Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich der
einzelnen Raten, die Möglichkeit, im Falle der Unmöglichkeit einer einzelnen Rate Schadensersatz
statt der Leistung hinsichtlich des ganzen Vertrages zu verlangen, wenn er kein Interesse an der
Teillieferung hat. Gleiches gilt im Falle der Verspätung einer Rate, jedoch hat hier der Käufer zusätzlich eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu bestimmen. Im Fall der Schlechtleistung einer Rate kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung hinsichtlich des ganzen Vertrages verlangen, wenn der Käufer kein Interesse an der Teillieferung hat und die Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist. Die im Rahmen des Schadensersatzanspruchs durchzuführende Rückabwicklung des Ratenlieferungsvertrags erstreckt sich auch auf bereits erbrachte Teilleistungen des Verkäufers.

3. Wird dem Käufer nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Verkäufers bekannt, insbesondere wenn der Verkäufer seine
Zahlungen einstellen, das Insolvenzverfahren beantragen oder in Insolvenz geraten sollte, und
dadurch der Anspruch des Käufers auf die vertraglich vereinbarte Leistung durch den Verkäufer
ernsthaft gefährdet wird, ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Käufers richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 14 Rechtsanwendungen und Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Der Gerichtsstand ist, sofern der Verkäufer Vollkaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, für
beide Teile der aus der Bestellung ersichtliche Sitz der Niederlassung des Käufers.

3. Der Käufer kann den Verkäufer auch an dessen Gerichtsstand verklagen.

 

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